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Leben ohne Existenzangst, Arbeit ohne Zwang

Früher Befürworter des Grundeinkommens: Erich Fromm

Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Obwohl der Produktivitätsfortschritt uns allen längst ein leichteres Leben ermöglichen würde, hält die Politik weiter am Arbeitszwang fest. Der Widerwille gegen angebliches Sozialschmarotzertum ist auch im Volk so ausgeprägt, dass die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf viel Widerstand stößt. Zu Unrecht: Ein BGE würde den Wert von bisher unbezahlter Arbeit honorieren und ungeahnte Kreativität frei setzen. Die bisher praktizierte „Antrags- und Schnüffelbürokratie“ hätte ein Ende. (Roland Rottenfußer)

„Artikel 1: Die Würde des Menschen kann von den staatlichen Organen je nach Kassenlage gewährt werden.

Artikel 2: Jeder, der sich im Behördendschungel durchzuschlagen weiß und selbst demütigende Auflagen der staatlich Stellen erfüllt, hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Kommt Ihnen an diesen Verfassungsartikeln etwas merkwürdig vor? Richtig, sie stehen so nicht im deutschen Grundgesetz. Tatsächlich heißt es schlicht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. (…) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Was helfen aber Verfassungsnormen, wenn die Behörden in der Praxis eher so entscheiden, als wären meine (satirischen) Paragrafen gültig? Wer heute Hartz IV bzw. Arbeitslosenunterstützung beantragt, steht unter Generalverdacht, ein Sozialschmarotzer zu sein. Er muss sich vor den Sachbearbeitern bis aufs Hemd ausziehen, auf Befehl miese Jobs annehmen oder sinnlose Umschulungsmaßnahmen absolvieren.

„Erlösung vom Arbeitszwang“

Die Behörden verhalten sich bei der Vergabe von Unterstützungsleistungen immer engherziger, dabei würde uns der immense Produktionsfortschritt endlich mehr Großzügigkeit ermöglichen. Die Wirtschaft stellt immer mehr Waren mit der Arbeitskraft von immer weniger Menschen her. Folgt man der Logik der Arbeitsgesellschaft, ist dies eine Tragödie, für den gesunden Menschenverstand wäre es eigentlich ein Grund zur Freude. Die französische Schriftstellerin Viviane Forrester „Der Terror der Ökonomie“ schrieb: „Sollte die Erlösung vom Arbeitszwang, vom biblischen Fluch, nicht logischerweise dazu führen, die eigenen Lebenszeit freier einteilen, freier durchatmen zu können, sich lebendig zu fühlen, ohne herumkommandiert, ausgebeutet und in Abhängigkeit gehalten zu werden?“

Statt mehr Freiheit hat die industrielle Massenproduktion aber nur zweierlei bewirkt: mehr Unfreiheit für die vom Arbeitsprozess Ausgeschlossenen und mehr Leistungsdruck auf jene, die man gnädigerweise noch an ihm teilhaben lässt. Wer hätte gedacht, schreibt Forrester, „dass eine Welt, die auch ohne den Schweiß auf der Stirn so vieler Menschen auszukommen vermag, sogleich zur Beute einiger weniger würde und dass man nichts Dringlicheres zu tun haben würde, als die überflüssig gewordenen Arbeiter gnadenlos in die Enge zu treiben.“ Ihr Resümee: „Warum sollten wir nicht zunächst nach einem Modus der Umverteilung und des Überlebens suchen?“

Die Freiheit, „nein“ zu sagen

Den Begriff „Grundeinkommen“ verwendet Viviane Forrester nicht. Dafür tut dies Götz Werner umso intensiver. Seit Jahren tingelt der Chef der Drogeriekette dm unermüdlich durch Vortragssäle und Talkshows, um für seine Idee zu werben. Mit seinem Standardwerk „Einkommen für alle“, legte er eine zusammenhängende Theorie des Grundeinkommens vor. Sie basiert in ihrer ethischen Begründung letztlich auf dem Recht auf Leben und auf Freiheit. „Denn das Recht auf Freiheit beinhaltet sehr wesentlich das Recht, nein sagen zu können. Es beinhaltet zum Beispiel das Recht, eine bestimmte Arbeit abzulehnen. (…) Die Freiheit, nein zu sagen, hat aber nur der, dessen Existenzminimum gesichert ist.“

Wirklich neu ist der Gedanke nicht: Bereits im 19. Jahrhundert plädierte Paul Lafargue für ein „Recht auf Faulheit“ als Bedingung für die volle Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit. Er meinte damit allerdings nicht völlige Tatenlosigkeit. Zur Finanzierung von mehr Freizeit für alle schlug er vor, unproduktive Mitglieder der Gesellschaft wieder der Arbeit zuzuführen. Bertrand Russel plädierte in „Lob des Müßiggangs“ (1957) explizit für ein Grundeinkommen. Der Philosoph und Psychotherapeut Erich Fromm schrieb vor 40 Jahren: „Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort ‚Freiheit’ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, dass der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben.“

Grundeinkommen oder “Mindestsicherung”?

Seit die Massenarbeitslosigkeit als strukturelles Phänomen stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen ist, wird in verschiedenen Staaten der Welt ein Grundeinkommen diskutiert. In Brasilien gibt es das BGE sogar schon als Grundrecht, allerdings meist nur auf dem Papier. In dem kleinen brasilianischen Dorf Quatinga Velho wurde ein Projekt gestartet, das die Wirksamkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens in der Praxis erproben sollte. Bruna und Marcus, zwei junge Aktivisten hatten das Projekt 2009 praktisch im Alleingang gestartet, finanziert aus Spenden. Die etwa 100 Einwohner der Gemeinde bekamen für unbegrenzte Zeit monatlich 30 Real (ca. 12 Euro) pro Person. Die Ergebnisse sind überaus ermutigend: Die Menschen ruhen sich nicht in der „sozialen Hängematte“ aus, sondern nehmen ihr Leben aktiv in die eigene Hand.

Die in Österreich seit gut einem Jahr geltende „Mindestsicherung“ ist dagegen eine Mogelpackung, im besten Fall ein „bedingtes Grundeinkommen“ auf niedrigem Niveau. Sie beträgt derzeit 760 Euro pro Monat, die Armutsgefährdungsschwelle liegt jedoch bei 950 Euro. Kindern werden nur 134 Euro zugestanden, womit Kinderarmut programmiert ist. Bedürftigkeit muss weiterhin nachgewiesen werden, wobei die Schnüffelbürokratie sich durch neue Bestimmungen eher ausgeweitet hat. Das Dogma der „Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“ führt dazu, dass Armutsbetroffene von der AMS zu ineffektiven Fortbildungen gezwungen werden, die viele als demütigend empfinden. Bedingungslos ist daran nur der Gehorsam, der von Leistungsempfängern gefordert wird, wollen sie nicht riskieren, dass ihnen das Recht auf Leben per Bescheid entzogen wird.

Über die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es verschiedene Ansichten. Manchmal wird nur ein Betrag in Höhe der Mindestsicherung bzw. des Hartz-IV-Satz (364 Euro + Wohnungskosten) gefordert, manchmal auch bis zu 1500 Euro. Ersteres würde, weil knapp berechnet, den Arbeitszwang nicht völlig beseitigen; letzteres würde wohl die Motivation, zu arbeiten tatsächlich, wie Kritiker befürchten, schwächen. Der Betrag müsste also in der Gesellschaft ausgehandelt werden und würde wohl zwischen den Extremen liegen. Hätte man den Mut, die Idee zu realisieren, würde sie eine ganze Kette positiver Folgen nach sich ziehen.

Eine Fülle von Vorteilen

* Leistungsempfänger und Sachbearbeiter in Behörden sparen sich Kräfte, die sie bisher im aufreibenden Kampf gegeneinander verschleißen. Gleichzeitig spart der Staat in erheblichem Maße Verwaltungskosten.

* Wer dazuverdient, wird nicht mehr wie vorher mit Abzügen bei den Transferleistungen bestraft. Das BGE hätte eine ähnliche Funktion wie ein Steuer-Freibetrag. Die Menschen würden ermutigt, sich einen höheren Lebensstandard, zusätzlich zum Grundeinkommen, zu erarbeiten.

* Arbeitslosigkeit hat heute immer weniger mit persönlichem Versagen zu tun, während gleichzeitig Druck und Demütigungen für die Betroffenen zunehmen. Das Paradox, dass es in Zeiten zunehmender Automatisierung zwar Arbeitslose geben muss, diese aber als Faulenzer diskriminiert werden, wird durch das Grundeinkommen aufgehoben.

* Auch Kinder bekommen ein Grundeinkommen. Unterhaltsstreitigkeiten sind somit meist gegenstandslos. Kinder sozial schwacher Eltern werden nicht mehr automatisch „mit bestraft“.

* Der freie Zugang zum Studium ist garantiert, auch für Kinder ärmerer Eltern. Es findet weniger soziale Auslese auf dem Bildungssektor statt.

* Das Rentenproblem ist wenigstens insoweit gelöst, als eine Mindestrente (das Grundeinkommen) nie unterschritten wird. Altersarmut wird abgefedert.

* Arbeitnehmer sind durch Arbeitgeber nicht mehr so leicht erpressbar. Niemand arbeitet mehr für Dumpinglöhne. Arbeitgeber sind angehalten, attraktive Jobs zu schaffen oder unattraktive besser zu bezahlen.

* Jeder wird durch die Grundsicherung ermutigt, seiner eigenen Berufung zu folgen. Wer die Arbeit macht, die ihm Freude bereitet, wird sie in der Regel auch gut machen.

* Bisher unbezahlte, gesellschaftlich wertvolle Arbeit wird endlich gewürdigt. Den Betroffenen wird ein Auskommen garantiert, Hausfrauen und Mütter wären z.B. nicht mehr von ihren allein verdienenden Männern abhängig. Nachbarschaftshilfe, Pflege älterer Menschen, politisches Engagement, Ehrenamt und gemeinnützige Arbeit scheitern nicht mehr am Zwang, anderswo seine Brötchen verdienen zu müssen.

Würdigen, was wertvoll ist

Noch ein Wort zur so genannten „Schattenarbeit“, also unbezahlter, scheinbar selbstverständlicher Arbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird: Götz Werner rechnet aus, „dass in Deutschland im Jahr rund 56 Milliarden bezahlte Arbeitsstunden geleistet werden – zeitgleich jedoch 96 Milliarden unbezahlte Arbeitsstunden.“ Der dm-Gründer schlussfolgert: „Fragen wie ‚Arbeitest du oder bist du nur zu Hause bei den Kindern?’ haben in diesem Jahrhundert keinen Platz mehr.“ Das Bedingungslose Grundeinkommen ist somit auch eine Antwort auf die Wertediskussion. Wie viel ist uns als Gesellschaft die Arbeit von Müttern und Vätern wert, wie viel freiwillige Altenpflege zuhause oder Kunst, die sich nicht nach den Marktgesetzen richten will? Im bisherigen System ist die Antwort klar. Diese Leistungen sind (fast) nichts wert; erwiesenermaßen gesellschaftsschädliche Arbeit wie die von Spekulanten wird dagegen königlich honoriert.

Kritiker des Grundeinkommens sind keineswegs nur bei den „Marktradikalen“ zu finden; auch Linke und Gewerkschafter zeigen sich skeptisch. Götz Werner erklärt das Phänomen des teilweise heftigen Widerstands gegen sein Konzept so: Jeder Bürger betrachtet sich selbst zwar als idealen Bezieher des Grundeinkommens, unterstellt aber seinem Nachbarn, dieser würde sich mit dem unverdienten Geldsegen auf die faule Haut legen. In der Tat sind viele so sehr damit beschäftigt, ihrem „faulen“ Mitmenschen seine Existenzsicherung zu missgönnen, dass sie gar nicht darüber nachdenken, welche Vorteile ein BGE für sie selbst hätte. Es scheint, als ob die Not des Nachbarn ihnen mehr Befriedigung bereiten würde als das eigene Glück.

Mythos “Sozialschmarotzer”

Man muss auch in einer relativ reichen Gesellschaft vernünftig wirtschaften. Herumgeisternde Reste einer sozialdarwinistischen Ideologie und die Vorstellung, dass ehrliche Leute für ihr Brot anständig arbeiten sollten, sind jedoch in unserer Überflussgesellschaft anachronistisch. Die übertriebene Verklärung der Arbeit wurzelt noch in der Selbstversorger-Mentalität einer Agrargesellschaft. Damals musste das tägliche Brot einem kargen Boden in Schweiß treibender Plackerei abgerungen werden. Wie wenn der Kampf ums Dasein gar nicht mehr nötig wäre, weil er kollektiv längst gewonnen ist? Unsere Wirtschaft produziert heute weit mehr Waren des täglichen Gebrauchs als wir überhaupt konsumieren können.

Hier wäre gerechte Verteilung nötig, und die ist auch eine Frage des politischen Willens. Politiker appellieren nach wie lieber an die „Selbstverantwortung“ vieler armer Schlucker als an die gesellschaftliche Verantwortung der wenigen, die den Löwenanteil der Arbeitserträge an sich raffen. Klaus Sambor vom Wiener “Runden Tisch BGE” schreibt: „Dass die schrankenlos explodierenden Kapitaleinkommen mit Schulterzucken hingenommen werden, während Menschen ohne ‚Erwerbsarbeit’ wegen ein paar hundert Euro zu ‚Sozialschmarotzern’ erklärt werden, denen sozialer Ausschluss droht, ist (…) paradox.“ Auch der Einkommensbegriff, auf dem das alte System beruht, ist überholt. Dieses wird nur als verdientes Einkommen für geleistete Arbeit (in der Vergangenheit) interpretiert, nicht als ermöglichendes Einkommen (für die Zukunft). Letzteres ist ja die Voraussetzung für den Erhalt der Arbeitskraft sowie für den Konsum, der wieder die Wirtschaft ankurbelt.

Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen
(und Antworten darauf)

Ist ein Grundeinkommen überhaupt finanzierbar?
Vielfach wird bezweifelt, dass sich ein Staat, der schon unter den heute unvermeidlichen Ausgaben stöhnt, ein Grundeinkommen leisten könnte. Hierzu gibt es aber bereits Berechnungen. Wichtig ist: Für das BGE muss nicht neues Geld erschaffen werden, das nicht da ist. Viele bisherige Sozialleistungen, etwa Arbeitslosenunterstützung, Renten, Studienzuschüsse, entfallen – es sei denn, der Bedarf übersteigt die Höhe des Grundeinkommens (z.B. bei Pflegebedürftigen). Götz Werner rechnet vor, dass ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro den deutschen Staat 83 Milliarden Euro kosten würde (für 83 Millionen Menschen). Die Sozialausgaben betrugen (Stand 2009) jedoch schon 750 Milliarden Euro. „Das Grundeinkommen ist quasi schon finanziert!“ Entfallen würden ja auch immense Kosten für den bürokratischen Aufwand, den eine „Bedürftigkeitsprüfung“ verursacht. Außerdem ist die Verfügbarkeit von Geld immer eine Verteilungsfrage. Ich bestreite, dass das Geld für ein BGE nicht vorhanden wäre. Ein Politiker, der das sagt, meint eigentlich: „Es wird von einem mächtigen Personenkreis zurückgehalten, an dessen Privilegien ich nicht zu rühren wage.“

Warum müssen auch “Reiche” ein Grundeinkommen bekommen?
Erstens erspart man sich den bürokratischen Aufwand, der entstünde, wenn jeder Bundesbürger nachweisen müsste, dass es „arm genug“ ist. Zweitens gibt es andere Möglichkeiten, Personen mit zu viel Geld zu belasten: durch eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter, Steuern auf Spekulationsgewinne, Vermögenssteuer usw.

Würde bei einem Grundeinkommen überhaupt noch jemand arbeiten?
Einen gewissen Prozentsatz von „faulen“, antriebsschwachen Menschen wird es immer geben. Teilweise handelt es sich um pathologische Fälle, die jedoch geheilt, nicht bestraft werden müssten. Es mag auch Fälle von „Schmarotzermentalität“ geben. Allerdings können wir diesen Personen weder das Recht auf Leben absprechen, noch wäre ein Arbeitszwang wirklich sinnvoll. Mit großem bürokratischem Aufwand könnten dadurch nur sehr mäßige Leistungen erpresst werden. Wie beim Thema Terrorprävention meine ich: Man darf nicht ein ganzes Volk tyrannisieren, nur um das Fehlverhalten Einzelner völlig auszuschließen.

Was ist mit Arbeiten, die niemand gern tut?
Würden sich in einem „Volk der Künstler und Faulenzer“ die Müllberge auf den Straßen anhäufen und zum Himmel stinken? Der Film „Grundeinkommen“ von Enno Schmidt und Daniel Häni nennt drei Möglichkeiten für den Fall, dass keiner bestimmte, notwendige Arbeiten verrichten will: von 1. Man bezahlt sie besser. 2. Wir machen diese Arbeit selbst (so wie es z.B. in Hausgemeinschaften einen Treppenputzdienst gibt). 3. Wir automatisieren die Arbeit. Als vierte Lösung könnte man hinzufügen: Die Arbeit bleibt tatsächlich ungetan. Was wäre z.B., wenn keiner mehr Waffen produzieren will? Das BGE würde eher ethisch fragwürdige Firmen in Existenznot stürzen, nicht integere Projekte.

Sollten wir nicht lieber Vollbeschäftigung anstreben, weil Arbeit auch persönliche Erfüllung bedeutet?
Im alten Wirtschaftssystem müssen wir arbeiten, um zu leben. Arbeit gilt als einzige Legitimation, zu existieren, und darauf beruht ihr Erpressungspotenzial. Selbst ein Hersteller von Landminen könnte Kritik an seinem Beruf mit dem Hinweis auf von ihm geschaffene Arbeitsplätze abwehren. Bei steigender Produktivität werden sinnvolle und nützliche Arbeiten von immer weniger Menschen in immer weniger Stunden ausgeführt. Wenn wir dennoch am Dogma der Vollbeschäftigung festhalten, bedeutet das, dass wir zunehmend schädliche und unnütze Arbeit kreieren müssen, damit alle (egal was) arbeiten können. Genau so sieht unsere Welt heute aus. Das gesellschaftliche Ziel muss also lauten: Weniger Arbeit wagen! Wenn wir bedürfnisorientiert wirtschaften wollen, muss auch die künstliche Erzeugung von (ursprünglich gar nicht vorhandenen) Bedürfnissen zur Profitmaximierung eingedämmt werden. Dieser Weg muss jedoch sozial abgefedert werden: durch ein BGE. Ziel einer neuen Ordnung wäre nicht mehr Vollbeschäftigung, sondern die Vollversorgung aller Bürger mit allen wirklich wichtigen Gütern und Dienstleistungen sowie die optimale Balance aus Freizeit und erfüllender Arbeit.

Ist die Idee eines Grundeinkommens nicht eine Utopie?
Hinter diesem Argument steht eine verbreitete resignative Haltung, die Annahme, „die Mächtigen“ würden Maßnahmen zugunsten der sozial Schwachen ohnehin nicht zulassen. Durch die Passivität vieler Bürger werden solche Befürchtungen oft zu selbst erfüllenden Prophezeiungen. Jede soziale Verbesserung in der Geschichte hat einmal als „undurchführbare“ Utopie begonnen. Das öffentliche Interesse am BGE ist in den letzten Jahren rapide gewachsen. Wenn ein „kritische Masse“ interessierter Bürger erreicht ist, könnte der Durchbruch schnell kommen.

Kleines Fazit

„Gute Ideen“, sagte Albert Einstein, „erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen scheint“. Also wagen wir, das Undenkbare zu denken; dann wagen wir, es auch zu wollen; und schließlich wagen wir, zu handeln!

Literatur:
Götz Werner: Einkommen für alle, Verlag Kiepenhauer & Witsch
Yannick Vanderborght: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, Campus Verlag
Viviane Forrester: Der Terror der Ökonomie, Goldmann Verlag
DVD: Enno Schmidt, Daniel Häni: Grundeinkommen. Hier kostenloser Download möglich:

http://www.forum-grundeinkommen.de/filme-bge/grundeinkommen-filmessay-daniel-haeni-enno-schmidt

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der lesenswerten österreichischen Zeitschrift “Wege”: http://www.wege.at

Dieser Beitrag wurde vor am Freitag, 13. Januar 2012 um 10:42 Uhr veröffentlicht und unter Roland Rottenfußer, Wirtschaft gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.
29 Kommentare zu „Leben ohne Existenzangst, Arbeit ohne Zwang“

Saarlodrie sagt:
14. Januar 2012 um 12:54

Danke für den Artikel. Ja, es wird Zeit für einen Systemwechsel. Vielleicht haben Sie es noch nicht entdeckt, aber es gibt auch ein anderes Modell.

Hier ein Link, der den Unterschied zwischen bGE und dem Bandbreitenmodell darstellt.

http://www.bandbreitenmodell.de/bge

schönes Wochenende wünsche ich
sabine martiny sagt:
14. Januar 2012 um 13:27

Absolut überzeugend! Das ist es!
Beate sagt:
14. Januar 2012 um 13:45

Wenn jeder sich auf seine Fähigkeiten besinnen würde und diese ausbaut und wenn kein Mensch mehr glaubt, er sei mehr wert als der andere, dann bräuchten wir noch nicht einmal ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Dann würden wir einfach gegenseitig austauschen, was der eine besser kann oder mehr hat als der andere.

Das ist keine Utopie sondern eine Realität, die möglicherweise in nicht zu langer Ferne schon Wirklichkeit werden wird. Nämlich dann, wenn es nur noch Respekt, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Wahrheit und Gerechtigkeit gibt. Ich jedenfalls glaube fest daran und freue mich auf diese Zeit.
Josef Hehle sagt:
14. Januar 2012 um 17:04

je mehr man sich über die Auswirkungen eines BGE Gedanken macht umso mehr ist zu erkennen, dass dieses unheimlich viele Probleme in Gesellschaft und Politik ohne weiteres zutun lösen würde. Kriminalität, Neid, Hass, Korruption u.v.m. würden sich ganz von alleine drastisch reduzieren.
Branko Kurtanjek sagt:
14. Januar 2012 um 18:28

Danke für diesen sehr interessanten Artikel! Ich bin ansonsten ein Befürwörter des BGE. @Saarlodrie, Ihnen danke ich auch für den Link! http://www.bandbreitenmodell.de/bge . Schade, dass auch dieses Modell nicht im Facebook vertreten ist! Ansonsten wird er völlig unbekannt bleiben.
Klaus sagt:
14. Januar 2012 um 23:23

ich finde diese Idee Klasse, je mehr Geld wir haben, desto mehr Geld geben wir für Waren aus. Der Staat und die Wirtschaft würde davon genauso profitieren, weil der Staat mehr Steuern einnimmt und die Wirtschaft mehr Absatz hat. Das wäre ein geschlossener Kreislauf
Charlie sagt:
15. Januar 2012 um 07:41

Die wichtigsten Argumente gegen das BGE hat Prof. Christoph Butterwegge bereits zusammengefasst – es gibt aber noch viele weitere: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2364

Speziell zum Modell des Herrn Götz Werner sei noch angemerkt: Allein die Finanzierungsvorstellung dieses Modells ist eine Farce – Herr Werner will ja die Mehrwertsteuer auf 100% anheben – bei gleichzeitiger Abschaffung der Einkommensteuer. So verkommt sein Modell zu einem Sicherungskonzept für Superreichtum – denn dort, wie die Milliarden gehortet werden, soll nicht ein einziger Cent eingesammelt werden, um dem Wohl der Allgemeinheit zugute zu kommen. Statt dessen würden Superreiche zusätzlich ebenfalls in den Genuss kommen, das an ihren Verhältnissen gemessen völlig lächerliche BGE auch noch überwiesen zu bekommen. Das wäre schlicht eine noch perversere Umverteilung von Arm zu Reich als wir sie jetzt bereits haben.

Wenn Herr Werner ein so überbordender sozialer Wohltäter ist oder sein will – wieso bezahlt er dann nicht einfach seinen vielen Angestellten in den dm-Drogerien ab sofort einen anständigen Lohn und bietet ihnen gute Arbeitsbedingungen und -konditionen? Ökonomisch wäre diesem sehr reichen Herrn das ohne weiteres möglich – er müsste bloß auf einen Teil seines jährlichen Gewinns, den er scheffelt, verzichten. Er tut es aber nicht, sondern wälzt die “unternehmerische Verantwortung” statt dessen auf die einzelnen Filialen ab und nennt das auch noch “anthroposophisch”.

Möglicherweise gibt es ein Konzept des BGE, das tatsächlich erstrebenswert ist – das Modell des Herrn Werner ist es aber gewiss nicht. Ich persönlich halte eine Systemveränderung und eine Abschaffung des privaten Superreichtums für unerlässlich, um den sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Problemen unserer Zeit im Sinne der Menschen begegnen zu können.
Konrad sagt:
15. Januar 2012 um 10:59

betr. Beitrag von . Wecker:

Absolut richtig und meine volle Unterstützung. Solche fundierte Informationen sollten in den Internet-Foren verbreitet werden. Die Leute werden von den Mainstream-Medien in die falsche Meinung gelenkt.

Es heiß: BEDINUNGSLOSER Grundeinkommen, so wie Christus-Bewusstsein:BEDINGUNGSLOSE LIEBE

Nur dann können die Leute FREI SEIN, nur dann können wir die Dunkelheit überwinden. Mit BEDINGUNGSLOSER LIEBE für ALLE!
Habnix sagt:
15. Januar 2012 um 11:40

Wir sollten uns den Weg dorthin leichter machen.

http://www.ginsterburg.de/t72f4-Die-wahre-Revolution-ist-die-Selbstversorgung.html

Wirtschaft ist Krieg im Frieden,erst wird der Konkurrent und der mögliche Konkurrent(Arbeitnehmer) bekämpft und falls das Ziel erreicht und es nichts mehr zu Gewinnen gibt,folgt der Satz “Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”

M.f.G

Habnix
ribi sagt:
15. Januar 2012 um 14:15

netter text! es gibt bereits eine hervorragend ausgearbeitete idee, das solidarische bürgergeld vom institut für neue soziale antworten. dieses modell ist realistischer als das vom werner! es integriert auch die privilegierten dt. beamten, welche sonst nicht bedacht werden! idiotenmaßnahmen der jobcenter gibt es hierzulande mindestens so oft wie bei den ösis!
rr sagt:
15. Januar 2012 um 15:02

Lieber Charlie,

Das Grundeinkommen federt zunächst Armut ab und gibt Arbeitenden eine bessere Verhandlungsposition. Es löst nicht das Problem übermäßigen Reichtums. Das muss über andere Maßnahmen geregelt werden. Denn Reichtum ist nicht nur deshalb gefährlich, weil er Armut bedingt. Vor allem bedeutet er Macht-Akkumilation in den Händen von nicht demokratisch Gewählten.

Götz Werner ist nicht durch und durch edel. Eben so wenig wie Dieter Althaus, der einmal ein Grundeinkommen gefordert hat. In beiden Fällen hat die Forderung einen Aspekt von Volksberuhigung. Werner neigt dazu, rhetorische Nebelwerfer einzusetzen, um zu verschleiern, dass die großen Vermögen mit seinem Konzept nicht angetastet werden. Man kann ihm nur zugute halten, dass er Luxusgüter höher besteuern will als den Grundbedarf. Das genügt natürlich nicht. Es geht nicht darum, jemanden daran zu hindern, Schampus zu kaufen; es geht darum, zu verhindern, dass sich jemand Politiker, Zeitungen, ja ganze Länder kaufen kann. Dafür ist Götz Werner blind, oder diesbezüglich Aufklärung liegt schlicht nicht in seinem Interesse. Seine Verdienste zur Popularisierung des Grundeinkommens sind trotzdem anzuerkennen.

Sehr wichtig ist, die Idee Grundeinkommen radikal von der Idee „Nur noch Mehrwertsteuer“ abzukoppeln. Diese Koppelung lässt das Grundeinkommen – teilweise zu Recht – bei Linken verdächtig erscheinen. Finanziert werden kann auf vielerlei Weise, am besten natürlich durch Abbau von Übervermögen. Aber jedes Grundeinkommen ab der Höhe des Hartz IV-Satzes + Mietzuschuss ist besser als kein Grundeinkommen. Warum? Weil die entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung und der Arbeitszwang entfallen. Wichtig ist es, Fallen zu vermeiden, die von wirtschaftsliberaler Seite gestellt werden könnten. Z.B. könnten Menschen, die weniger als ein Jahr arbeitslos sind, mit dem Grundeinkommen schlechter gestellt werden. Hier sollte Arbeitslosengeld als Zusatzleistung erhalten bleiben. Aber es kommt nicht so sehr darauf an, ob das Grundkommen nur Vorteile hat, sondern ob die Vorteile überwiegen. Das ist m.E. eindeutig der Fall.
Dennis Hendricks sagt:
15. Januar 2012 um 15:28

Einfach wundervoll. Die gesetzten Samen in den Köpfen der Menschen werden erblühen. Egal wie sehr die Obrigkeit versucht uns dumm zu halten.
Dr.Fisch sagt:
15. Januar 2012 um 16:29

Sehr aufschlussreich und schlau argumentiert.
Trotzdem nur halb so gut wie das Bandbreitenmodell!
Wir sollten diesen Link bzw dieses Wissen allen Menschen
zugänglich machen, damit die Leute sich endlich von dem Neid,
Hass, persönlicher Unzufriedenheit und Lohnsklaverei befreien können!!!
Danke.
Gruss
Phygranimus sagt:
15. Januar 2012 um 17:37

Mit den vorherrschenden Parteien ist es wohl kaum möglich ein Grundeinkommen einzuführen. Es gibt ja nicht einmal einen vernünftigen Mindestlohn.
Wenn es dennoch geschieht, muß im gleichen Atemzug genannt werden, daß ein Grundgehalt nur ein Anfang für eine Gesellschaft ohne Geld und Marktwirtschaft sein kann.
Erst eine Gesellschaft ohne Geld, ohne Drogen-, Manipulations- und Machtmißbrauch jeder Art und absoluter Nutzung freier Energie-Systeme hat eine verstärkte Annäherung an wohles Sein !

Gruß zum Sonntag von Klaus
landbewohner sagt:
15. Januar 2012 um 18:08

schon heute könnte man 50% der beschäftigten von heute auf morgen auf die strasse setzen, weil ihre arbeit nicht nur keinerlei sinn ergibt, sondern auch keinen nutzen. wenn man so zb statt 120 sorten hundefutter( lippenstift,nudeln etc) nur 2 – 10 anbieten würde, gäbe es zwar keinerlei engpässe bei der versorgung der bevölkerung, aber allein in der sog. werbebranche könnten millionen eingespart und nützlicher verwendet werden. das gleiche gilt für alle staatlichen repressionsapparate und doppel-
bis dreifachverwaltungen, banken und ähnliche. und wenn dann all diese überflüssigen statt sich kreativen oder selbstbestimmten arbeiten zuzuwenden auf die faule haut legen und über den sinn des lebens nachdenken würden, dann würde allein die aus dem nichtstun erfolgende ersparnis an ressourcen höher sein als das arbeitsprodukt dieser menschen. gegen das bge gibt es eigentlich kein logisches argument, ausser vielleicht eine zu geringe höhe. die aber läge ausschliesslich im sinne der heutigen ausbeuter und nichtsleistenden kapitalbesitzern.
tugrisu sagt:
15. Januar 2012 um 18:24

So lange das jetzige Geldsystem, basierend auf Schuld und dem nicht beibringbaren Zins, besteht, wird jedes eingeführte Grundeinkommen zwangsläufig scheitern. Vielmehr ist ein Geldsystem und Bodenrecht nach Sylvio Gesell BEDINGUNG für ein Grundeinkommen! Dies hat einzig und allein etwas mit Naturgesetzen und Mathematik zu tun. Jeder der versucht, das Grundeinkommen ohne vorherige Änderung des Geldsystems einzuführen, ist in Wirklichkeit ein Gegner des Grundeinkommens, weil es zwangsläufig Scheitern MUSS. Zum Erkenntnissgewinn empfehle ich jedem, sich mit der Wirkweise des momentanen Geldsystems auseinander zu setzen.
Da für die Kredite Zinsen verlangt werden, ist die Summe der
Geldforderungen größer als die des verliehenen, vorhandenen Geldes. Dieses System kann überhaupt nur funktionieren, wenn mehr Kredite vergeben als zurückgezahlt werden.
Mit anderen Worten: Unser Geldsystem ist eindeutig ein Pyramidenspiel!
Und genau deshalb sind Zinsen NIE zahlbar. Und genau deshalb wird es zum Staatsbankrott kommen. Und genau deshalb wird es zur Inflation kommen. Und genau deshalb wird ein Grundeinkommen ohne Änderung des Geldsystems NICHT FUNKTIONIEREN!
Phygranimus sagt:
15. Januar 2012 um 18:36

@landbewohner

Man kann eine Menge nützlicher Berufe ersinnen, z.B. mehr ( gesunde !- ohne Chlor u.a. ) Schimmbäder bauen und diese mit freier Energie betreiben.
Wenn dann viele Menschen täglich schwimmen gehen, sind auf einen Schlag unzählige Krankheiten verschwunden.
Aber daran sind die Bösen im Hintergrund dieser Welt nicht interessiert, deshalb muß die graue Eminenz im Hintergrund, welche uns beherrscht verschwinden, für immer, sonst bleibt alles Hoffen eine Utopie. Wahrschein lich geht das nur mit Revolutionen, aber nicht jene unter falschen Flaggen.
Ars Vitae sagt:
15. Januar 2012 um 20:48

“Herr Werner will ja die Mehrwertsteuer auf 100% anheben.”

Soll ich ihnen jetzt erklären, was Herr Werner “will”? Es geht doch schon damit los, das sie selbst die Rechnung nicht verstanden haben. Nur so viel: Der Staat teilt die Wertschöpfung mit der Bevölkerung. “Der Staat” sind die von der Bevölkerung beauftragten Personen, die die Gemeinschaftsaufgaben organisieren und durchführen sollen. Die Staatsquote (der Anteil, den der Staat aus der Wertschöpfung bekommt) ist heute, pauschal gesagt, 50% Prozent. Daran würde sich nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) nichts ändern. Auch bei Einführung einer reinen Konsumsteuer würde sich an dieser Staatsquote nichts ändern! Die Steuern werden heute an unterschiedlichster Stelle der Wertschöpfung erhoben und ergeben zusammen nicht mehr als diese 50%. Werden an bestimmten Stellen dieser Zeitschiene (des Wertschöpfungsprozesses) Steuern weggelassen (Unternehmens-, Einkommenssteuer), so bliebe trotzdem am Ende (Konsumsteuer) die Staatsquote gleich, nämlich 50%.

Diese Rechnung wird sehr schön an dem Latte Macchiato-Beispiel im Grundeinkommens-Film gezeigt. Und das heißt auch, diese Überlegungen sind in der bGE-Szene weit verbreitet und sind überhaupt nicht ausschließlich mit Herrn Werner verknüpft. Die Ressentiments sind überflüssig.

“Statt dessen würden Superreiche zusätzlich ebenfalls in den Genuss kommen, das an ihren Verhältnissen gemessen völlig lächerliche BGE auch noch überwiesen zu bekommen. Das wäre schlicht eine noch perversere Umverteilung von Arm zu Reich, als wir sie jetzt bereits haben.”

Das sind in etwa wieder die Argumente von Herrn Butterwegge, die er in der NDR-Sendung letzte Woche von sich gegeben hat. Der Grund, warum es alle bekommen sollen, ist der Menschenrechts-Aspekt. Das bGE, die „Vollversorgung aller Bürger mit allen wirklich wichtigen Gütern und Dienstleistungen“, wie der OP es sehr schön formuliert hat, m u s s in den Grundrechten, in der Menschenrechtserklärung verankert werden. Etwas anderes macht keinen Sinn. Das Menschsein ist eine einmalige und unveränderliche Eigenschaft von uns Wesen, das Reichsein aber nicht.

Was in ihren Argumenten durchscheint, ist die Feindbild-Orientierung. In jeder Gesellschaft gibt es, gab es, politische Strömungen, die gemeinhin als “links” oder “rechts” bezeichnet werden. In diesen politischen Zirkeln ist das “Feindbild” etwas ganz wichtiges, ohne das die politische Arbeit dieser Gruppierungen gar nicht vorstellbar ist. Mit dem Feindbild werden die Aggressionen genährt, mit denen dann die politischen Aktionen “garniert” werden. Wenn man in die Geschichte schaut, mit wie vielen Toten der Weg dieser Gruppierungen gepflastert ist, sollte das als Mahnung für alle Bürgerinnen und Bürger reichen, um sich politisch ausrichten zu können. – Eine linke Ideologie braucht man jedenfalls nicht, um Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu haben.
Clas Lehmann sagt:
16. Januar 2012 um 07:57

Moin, moin,

konstante Staatsquote von 50% ist ja gut und schön; sie aber nur aus dem Konsum zu schöpfen, würde doch zweifelsfrei sie vor allem von denen tragen lassen, die einen hohen Anteil ihres Budgets verbrauchen müssen. Diejenigen, die das nicht brauchen, werden dann doch begünstigt und in der weiteren Entwicklung c.p. immer reicher und damit mächtiger.

Das festzustellen, hat nichts mit im Rückblick wie im Ausblick blutrünstiger Feindbildorientierung zu tun.

Das bedenklich zu finden und nicht anzustreben, macht auch noch keinen linken Ideologen aus.

Die Gleichsetzung von links und rechts über das beiden Richtungen angeblich immanente Feindbild halte ich auch für nicht nachvollziehbar.

Irgendwie muss ja auch dieses unanständig sich blähende Finanzkapital an weiterer Haufenbildung gehindert werden. Offenbar dient es ja nur der eigenen Reproduktion und stiftet dabei Schaden. Hier muss doch eine Abschöpfung her, die das verhindert. Der Homunculus oeconomicus wird ja sein Unwesen weitertreiben, zum Menschen kann er wesentlich leichter werden, wenn er sein Spiel nicht mehr spielen kann. Auch, um ihn zu retten, sollten große Vermögen und Reichtümer zu allgemeinen Aufgaben herangezogen werden.

Gruß Clas
Charlie sagt:
16. Januar 2012 um 10:00

Lieber Roland,

Dein Kommentar liest sich differenzierter als Dein Originaltext – vielem, was Du schreibst, kann ich zustimmen. Es bleibt aber dabei, dass im Rahmen des bestehenden Systems das BGE u.a. wie ein “verstärktes Hartz IV” wirken würde (also wie ein asoziales CDU-Kombilohn-Modell), das weiter sinkende Löhne und damit eine letztliche Ausblutung der staatlichen Einnahmen aufgrund sinkender Sozialabgaben zur Folge hätte, wie Butterwegge es ja nachvollziehbar ausführt. Davon profitierten wieder einmal einzig die Kapitalbesitzer, die ja – nach dem Werner-Modell – ohnehin nur Peanuts zur Finanzierung des BGE beitragen sollen.

Auch andere mir bekannte Modelle können diese Hauptproblematiken nicht lösen – und auf das zusätzlich bestehende Problem des Geldsystems hat schon tugrisu vor mir hingewiesen. Natürlich ist der Gedanke des BGE sehr visionär und es wäre eine sehr zu begrüßende Entwicklung – aber dafür muss doch zunächst einmal ein schlüssiges, praktikables Konzept entworfen werden, das nicht “versehentlich” das Gegenteil dessen bewirkt, was gewünscht wird. Nach meinem Verständnis kann es ein solches Konzept im Rahmen des existierenden Systems gar nicht geben – was auch nicht verwundert, da es ja den Annahmen und Thesen des Kapitalismus diametral gegenübersteht.

Wir dürfen auch nicht ausblenden, dass die herrschenden Parteien an einem solchen Konzept nicht das geringste Interesse haben – ein Systemwechsel käme gar einer Gotteslästerung gleich. Mit CDU, FDP, SPD und den Grünen ist so etwas nie und nimmer zu machen – ich zitiere ungern die Bibel, aber “eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr”, als dass in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten eine dieser Parteien dafür sorgt, dass ein existenzsicherndes, tatsächlich auskömmliches und sozial ausgewogenes BGE eingeführt wird. Ich denke sogar, dass ein BGE in jedweder Form – sogar dann, wenn es, wie das Werner-Modell, den Superreichtum fördern würde – mit diesen Parteien niemals umgesetzt wird. In diesen kapitalistischen Denkstrukturen der genannten Parteien ist das kapitalistische, faschistische Denken viel zu tief verwurzelt, das Müntefering vor einigen Jahren mit dem denkwürdigen, steinzeitlichen Satz zusammengefasst hat: “Nur wer arbeitet, soll auch essen.” Diese Haltung ist auch in der Bevölkerung sehr weit verbreitet, wie man diversen Studien entnehmen kann (“Deutsche Zustände” von Heitmeyer, “BrandSätze” von Jäger u.v.a.).

Der Weg zu einem sinnvollen BGE ist also ein sehr, sehr langer und sehr, sehr steiniger – und es erscheint fraglich, ob er jemals begangen wird. Andererseits ist es nachvollziehbar, dass solche Gedanken in nachdenkenden Kreisen gerade jetzt vermehrt aufkommen, da der Kapitalismus einmal mehr auf den großen Crash zusteuert – aber ohne die Enteignung der Superreichen und das Aufbrechen der bestehenden Macht-, Besitz- und “Elite”-Strukturen wird dieser Crash auch dieses Mal nur eine erneute Wiederholung initiieren.

Um den entwürdigenden (und grundgesetzwidrigen) Hartz-Terror endlich zu beseitigen (was politisch von den genannten Parteien aber natürlich auch nicht unterstützt wird), würde zunächst einmal ein kompletter Stopp der Sanktionen genügen. Das wäre der der erste Schritt, der unmittelbar zu gehen wäre. Darauf aufbauend müsste man die Hartz-Sätze deutlich anheben und einen allgemeinen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe festlegen – damit wäre die gröbste Not der Menschen vorerst gelindert und Arme könnten endlich damit beginnen, sich in den visionären Prozess über die Gestaltung der Zukunft einzuklinken. Ich gehe allerdings jede Wette ein, dass CDU, FDP, SPD und Grüne alles in ihrer Macht stehende tun werden, um so etwas auch nur ansatzweise zu verhindern. Diese Vertreter der “Elite” haben klar erkennbar kein Interesse am Wohlergehen der Mehrheit der Menschen.

Trotzdem müssen diese Diskussionen geführt werden – es ist ja nicht ausgeschlossen, dass sich noch einmal eine historische Chance ergibt, wie sie beispielsweise die DDR einmal hatte. Vielleicht wird das ganze dann nicht noch einmal so grandios, menschenverachtend und mit Pauken und Trompeten in den Sand gesetzt.

***

Liebe/r Ars Vitae,

mich hast Du ja offenbar gemeint – aber leider wohl nicht richtig verstanden. Ein BGE-Modell, das Superreichtum nicht antasten will, ist per se unsozial und eine bigotte Farce, da es das zugrundeliegende Denkmodell ad absurdum führt. Die Milchmädchenrechnungen helfen da nicht weiter – es reicht schon sich vorzustellen, dass das BGE einzig aus der Mehrwert- oder “Konsum”-Steuer der noch arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden soll, während sich Superreiche mit ein paar Peanuts aus der Portokasse daran beteiligen. Alberner könnte ein solches Konzept gar nicht aussehen.

Auch heute schon bezahlen die Mittelschicht und die Armen den Löwenanteil der Steuern – nicht etwa diejenigen, die im Geld schwimmen. Daran würde sich auch nach dem Werner-Konzept nichts ändern – ganz im Gegenteil: Die Superreichen würden noch weniger zahlen, während der Rest gnadenlos zur Kasse gebeten würde. Gleichzeitig würde die Mittelschicht noch schneller verschwinden (= verarmen) als heute, so dass innerhalb kürzester Zeit das ganze Konzept in einer Deflation enden müsste (sinkende Einkommen, sinkende Preise, sinkender Lebensstandard, sinkende Qualität – gegenüber einer noch viel unermesslich reicher werdenden “Elite”). Von einer Deflation profitieren einzig die sehr Reichen.

Ich gebe zu, dass dies ein schwieriges Thema ist, über das man länger nachdenken und auch viel lesen muss. Du hast sicher die visionären Elemente, die einem BGE innewohnen, im Blick – und das ist durchaus ehrenwert. Das ändert aber nichts daran, dass das Modell, wie es auch von Dir propagiert wird, nur eine Karikatur einer Vision darstellt, die keines der angestrebten Ziele verwirklichen kann.

Meine Auffassung hat indes nichts mit einem “Feindbild” oder mit “Ressentiments” zu tun. Superreichtum ist eines der drängendsten Probleme, an denen dieser Globus so immens leidet – die Superreichen sind mir als Personen eigentlich völlig gleichgültig. Sie sollen nicht “leiden” oder “bestraft” werden – es reicht völlig aus, wenn sie den räuberisch erbeuteten Anteil ihres grotesken Vermögens, mit dem sie ohnehin nichts anfangen können, wieder an die Menschen zurückgeben. Sie sollen ein ebenso gutes Leben führen können wie alle anderen auch. Heute ist es allerdings so, dass NUR diese Personen ein unbeschwertes Leben führen können, während der Rest der Menschheit entweder in arbeitsbezogener Knechtschaft, in erzwungener und schikanierter Untätigkeit unter ständiger Bedrohung ihres Wohlergehens – oder gar (und das betrifft die Mehrheit der Menschheit) in bitterer Armut und vom Hungertod bedroht existieren muss. Diese groteske, schon perverse Verteilungsungerechtigkeit muss endlich aufgehoben werden.

Wenn Du Deinen Nicknamen ernst nimmst, solltest Du nicht nur Dein eigenes Leben, sondern das aller Menschen im Blick haben. Hast Du vergessen oder verdrängt, dass “alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert, 47.000 Menschen jeden Tag an Hunger sterben und mehr als eine Milliarde Menschen, fast ein Sechstel der Menschheit, permanent schwerst unterernährt ist” (Jean Ziegler)? Oder ist Dir Dein eigenes “gutes Leben” einfach wichtiger als das der übrigen Menschen – insbesondere, wenn sie weit enttfernt leben und sterben? Sind das auch “linke Feindbilder”, die Du kritisierst?

Und wenn Du den perversen Superreichtum einiger Weniger verteidigen willst – dann bin ich sehr gespannt auf Deine Argumentation.

Liebe Grüße
Charlie
Ars Vitae sagt:
16. Januar 2012 um 11:26

@Clas Lehmann

Hallo

Vielleicht sollte man zwischen Wertschöpfung und Konsum unterscheiden. Auch sollte unterschieden werden zwischen Realwirtschaft und Finanzbranche, die ich eher zur virtuellen Wirtschaft zählen würde.

Wenn ich davon spreche, dass die Wertschöpfung geteilt wird, sind die Produzenten derselben gemeint. Und zur Produktion tragen wir alle in der Gemeinschaft bei. Das heißt, wir alle teilen mit den Erbringern öffentlicher Leistungen, dem Gemeinwesen. Wenn nun ein Teil dieser Abgaben für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) verwendet werden, wäre es doch absolut lächerlich zu behaupten, die Energie, die die Menschen brauchen, würden eher die Armen bereitstellen als die Reichen, die Nahrung würde eher von den Armen bereitgestellt werden, als von den Reichen, der Wohnraum würde eher von den Armen bereitgestellt werden, als von den Reichen und so weiter. Das, was zur Existenzsicherung gebraucht wird, in der Realwirtschaft, muss von uns allen, den unternehmerischen Menschen und allen Weiteren die gerne mitwirken, als Bedingungsloses Grundeinkommen allen Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinschaft bereitgestellt werden, entweder als Sachleistung oder als Geldleistung. Das heißt, die Finanzierung des bGE geschieht über die Bereitstellung der Güter und Dienstleistungen als Teil der Wertschöpfung, und wird den Menschen gegeben in Form einer Ermöglichung des Zugriffs auf diese. Eine Unterscheidung, wer diese Güter bereitstellt in “Arme” und “Reiche”, wäre völlig deplatziert.

Die Kosumsteuer hat andere Vorteile (gegenüber der Einkommenssteuer) weswegen sie interessant erscheint:
“Arbeitskosten der Unternehmen werden entlastet: Sozialabgaben entfallen, Arbeit wird billiger, Investitionen werden erleichtert, das Inland zieht Kapital und Beschäftigung an; Faire Weltwirtschaft, denn: nationale Grenzen sind = Steuergrenzen; das Problem der Schwarzarbeit entfällt; Abbau unnötiger Verwaltungsbürokratie und vormundschaftlicher Fragebogenmentalität; Die Konsumsteuer bedeutet eine Befreiung des arbeitenden Menschen.”

Was Sie ansprechen, sind die gigantischen Einkünfte z.B. durch Finanzspekulationen, Bodenrendite, oder Aktienbesitz und Unternehmensanteile. Diese haben aber nichts zu tun mit der für das bGE notwendigen und schützenswerten Realwirtschaft. Das ist ein anderes Thema, das sehr wohl angegangen werden muss, aber ein eigenes Aufgabenfeld darstellt. Das heißt, man sollte auf die dringend notwendige Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht verzichten oder sie aufschieben, weil es noch weitere Baustellen in der gesellschaftlichen Gestaltung gibt. Zins und Zinseszins, Eigentum an Grund und Boden, an Bodenschätzen, der Umgang mit dem Planeten Erde, und, und, und, alles weitere Aufgaben. Aber für uns alle, jetzt, ein riesen Schritt, wäre die Einführung eines bGE.

Feindbild “Unternehmer”. Wahr bleibt doch, dass die sozialistischen Systeme gescheitert sind. Die, die in den 30er Jahren in das kommunistische Paradies Stalins kamen, als Ausländer, wurden fast alle ermordet. Das “Paradies” DDR bestand aus leeren Regalen. Die Einzelleistung, unternehmerische Leistung, muss weiterhin geachtet werden. Aber Egoismus und Ich-Sucht kann Gesellschaften zerstören, wie auch der aberwitzige Glaube, anderen Menschen das Leben vorschreiben zu wollen (siehe Fidel Castro in Kuba oder Hugo Chávez). Diesem Egoismus würde durch ein bGE ein erster Riegel vorgeschoben und weitere werden wohl folgen. Aber genauso darf die Freiheit des Einzelnen, Kreativität und Leistungswille, nicht einer doktrinären Ordnung unterworfen werden.

Mit Grüßen
Ars Vitae sagt:
16. Januar 2012 um 11:47

@Charlie

Hallo

“Diese groteske, schon perverse Verteilungsungerechtigkeit muss endlich aufgehoben werden.”

Die Themen voneinander trennen, das wäre gut. Gut für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE). Wenn es denn gewollt wird. Von mir auf alle Fälle, ja.

Wird zuviel in das Thema bGE reingepackt, wird es überladen und ist nicht mehr handhabbar. Viel von dem erwähnten Unglück auf der Welt, in Europa, Griechenland, würde mit einem Schlag abgemildert durch ein bGE. Und alle weiteren Aufgaben, Themen, könnten in Ruhe angegangen werden.

Das ist die Reihenfolge, die ich selbst für die richtige halte. 😉

Mit Grüßen
Roland sagt:
16. Januar 2012 um 12:00

Lieber Charlie,

Du hast hier darauf hingewiesen, wie unwahrscheinlich es sei, dass ein BGE angesichts des Machtgefüges im Staat je eingeführt wird. Im gleichen Atemzug forderst Du ebenso unwahrscheinlich Maßnahmen: den Stopp der Sanktionen, die Enteignung der Superreichen usw. Wir können uns vielleicht darauf einigen, dass die Durchsetzung in allen Fälle sehr schwer sein wird, dass wir aber auf die Forderungen trotzdem nicht verzichten sollten. Manchmal beschleunigt sich die Geschichte und im Rückblick ist viel “Unwahrscheinliches” Realität geworden.

Noch zu ein paar Argumenten: Ist das BGE hoch genug, sollte es nicht zum Lohndumping führen, denn niemand “muss” ja mehr arbeiten. Freilich sinken die Ausgaben der Unternehmen für Arbeit, die Einnahmen der Arbeitenden (Grundeinkomme + Lohn) sollten aber eher steigen. Relativ viel Geld in den unteren Einkommensgruppen bedeutet immer Konsum und Ankurbelung der Wirtschaft, viel Geld in den oberen Einkommensgruppen verführt zur Hortung mit all ihren ungesunden Folgeerscheinungen. Soweit Unternehmer vom BGE einen Vorteil haben, sollten sie auch an seiner Finanzierung beteiligt werden.

Die staatlichen Einnahmen würden bröckeln, wenn 1. sich tatsächlich viele auf die faule Haut legen, 2. sich die Politik nicht traut, Großvermögensbesitzer und Unternehmer an der Finanzierung zu beteiligen, 3. die Einkommensteuer, nicht die Mehrwertsteuer wichtigste Steuer bleibt. Daher ja die Beliebtheit der Mehrwertsteuer in diesem Zusammenhang: Arbeiten muss mit dem BGE niemand mehr, konsumieren dagegen muss jeder. Trotzdem natürlich meine Skepsis (siehe letzter Kommentar) gegenüber Götz Werners Extremmodell. Der will ganz offensichtlich, dass seine Spezies bei der Besteuerung unbehelligt bleibt. Kauft sich Herr Werner ein Brot, zahlt er nicht mehr als Du und ich.

Die Zinsfreie Wirtschaftsordnung ist, wie Helmut Creutz in einem Artikel glaubwürdig ausführte, gegenüber dem Grundeinkommen das bei weitem wichtigere Thema. Sie würde die Umverteilung stoppen und die Großvermögen längerfristig abschmelzen. Aber darf es nur Artikel über das “wichtigste” Thema geben? Sollten wir über das zweit- und drittwichtigste Thema nicht auch nachdenken?
Henschke sagt:
16. Januar 2012 um 13:10

Dieser Artikel ist wirklich gut. Man hätte das ganze sogar rein von der Finanzierungsfrage noch erweitern können. Stellen wir uns einmal vor, jeder Bundesbürger der in Not verfällt erhält keine Hilfe mehr, unabhängig ob er schuld oder nicht schuld ist an dieser Situation. Neben Verhungern, Erfrieren, Betteln oder sich vom Staat gängeln zu lassen gäbe es ja auch noch die Möglichkeit, dann eben alles was man braucht zu stehlen und darauf zu hoffen das man bald verhaftet wird.
Denn nun wird man sowieso vom Staat gegängelt, bekommt aber zur Belohnung die vollen staatlichen Leistungen, wie warmes Essen, ein Bett, Fernseher, mietfrei wohnen, Ausbildung usw. Somit fallen weitere Kosten an für: Personen die aufpassen, Personen die das ganze verwalten, Personen die das Urteil fällen und so weiter und so weiter, alles Leute die dafür sorgen wollen dass man das nicht wieder macht, nur um zu überleben.
Allein die hieraus entstehenden Kosten übertreffen bei Weitem die Kosten die für die Finanzierung eines BGE erforderlich wären.
Da stellt sich doch wirklich die Frage ob die da oben wirklich noch denken, wenn sie die Grundsicherung ablehnen.
Charlie sagt:
17. Januar 2012 um 08:08

Lieber Roland,

ich hatte ja geschrieben, dass ich diese Diskussionen wichtig finde – gerade angesichts der historischen Unwägbarkeiten. Möglicherweise werden wir alle demnächst von sich beschleunigenden Entwicklungen überrascht, die so niemand für sehr wahrscheinlich gehalten hat. Vielleicht aber auch nicht.

Durch den kurzen Hinweis auf das Geld- und Zinssystem wollte ich diese Diskussion auch nicht unterbinden, sondern nur ergänzen. Diese Themen hängen eben zusammen. Wenn man eine radikale Neuordnung der Sozialsysteme und damit verbunden auch des Steuersystems plant, muss man doch die Übersicht behalten. 🙂

In einem Punkt muss aber trotzdem widersprechen: Ich halte es keineswegs für vollkommen utopisch, einen Stopp der Sanktionspraxis im Hartz-Terror-System zu fordern. Ich habe mich seit der Einführung dieses Systems verzweifelt gefragt, wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, und in 2010 hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage ja (indirekt) beantwortet: Gar nicht. Vgl. hier:

“Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt)”.

http://dielinke-saar.de/politik/aktuelles/bverg_algII (nähere Infos finden sich dort in einem verlinkten pdf)

Soweit ich weiß, ist das juristisch noch nicht durchgefochten worden – die Entscheidung darüber, ob Sanktionen grundgesetzwidrig sind, steht also noch aus. Es ist nach meinem (nicht juristischen, sondern logischen) Denkvermögen aber nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die Sozialgerichtsbarkeit dieser Auffassung folgt. Eine andere Entscheidung widerspräche jedenfalls der Aussage des Bundesverfassungsgerichtes. Worte wie “absolut” und “unverfügbar” sollten auch im Juristendeutsch doch eindeutig sein. Daher halte ich diesen – etwas leichteren Weg – momentan für den sinnvolleren. Es wäre eine Menge gewonnen, wenn den Jobcentern die Möglichkeit der Sanktionen gegen Menschen nicht mehr erlaubt wäre. Klar ist allerdings auch, dass dies bloß ein erster Schritt sein kann, dem noch viele weitere folgen müssen. Mit den aktuellen Hartz-Sätzen ist nicht einmal ansatzweise ein halbwegs menschenwürdiges Leben möglich.

Liebe Grüße,
Charlie
Clas Lehmann sagt:
17. Januar 2012 um 13:17

Moin, moin,

zur Finanzierung noch mal: 83 Milliarden pro Monat mal 12 ergibt 996 Milliarden im Jahr, also doch immerhin noch eine Finanzierungslücke von 246 Milliarden… sagt mein Taschenrechner. Ist schon finanziert, würde ich da nicht sagen. Es handelt sich nicht um die Rettung einer Bank. Finanziert wären, wenn die 750 Milliarden korrekt sind, 753 Euro Grundsicherung.

Bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist doch aber deutlich, dass die, die ihr ganzes Geld für merhwertsteuerpflichtige Sachen ausgeben, dann auch, relativ zum eigenen Einkommen, das meiste zur Finanzierung der Staatsquote beitragen. Einkommen, das nicht konsumiert wird, trägt dann auch zum Allgemeinwohl nichts bei. Das sollte es aber. Statt dessen wird es sich anhäufen und irgendwie Rechte generieren, weiteres Geld zu erlangen, sei es über Zins oder über den Erwerb irgendwelcher Produktionsmittel oder über irgendwelche Spekulation.

Die ist natürlich virtuell, aber sie hat reale Auswirkungen, und aufgrund der phantastischen Vorstellung, Eigenkapitalrenditen von 25%, zum Beispiel zu erwirtschaften, ziehen die Geld an. Dieses Geld, oder sein Gegenwert, fehlt dann real wirtschaftenden Betrieben, die solche (und höhere) Renditen nur dann erwirtschaften, wenn sie andere Leute über den Tisch ziehen, Kosten externalisieren oder schlicht unbezahlt lassen und die Geldökonomie über die Resourcenökonomie stellen. Offenbar ist dies unter Betriebswirten so der Brauch, und die Vorstellung, Ein Betrieb habe seinen Zweck in der Produktion und für die Menschen, die da arbeiten, ist denen fremd.

Es gibt also Anhaltspunkte für die Annahme, eine Finanzierung über die Konsumsteuer allein werde höhere Einkommen begünstigen. Das wäre noch nicht schlimm, wenn auch nicht gerecht. Wenn die Bezieher dieser Einkommen nun aber ihren Nutzen maximieren wollen und Erübrigtes spekulativ anlegen, baut sich überdies ein Gefährdungspotential auf. Wir sehen gerade, wie es wirkt.

Und was die Gefahr durch unfreiheitlich linke Gesellschaftsmodelle betrifft: Im Moment sehe ich die nicht wirklich drohen. Wir erleben zur Zeit die üblen Folgen weitgehender Marktentfesselung und hochgradig manipulativer Darstellung in den Medien. Wieso, zum Beispiel, muss ich mir in dem Nachrichten immer wieder von der Staatsschuldenkrise erzählen lassen? Warum werden ständig Griechen beschimpft? Sozialleistungen gekürzt, nach oben umverteilt? Ich bin nach wie vor für eine Finanzierung, die eher von oben nach unten umverteilt.

Offenbar ist doch die soziale Marktwirtschaft vor allem von den Marktradikalen bedroht, die sie anscheinend immer als Zugständnis im Angesicht des real existierenden Sozialismus gesehen haben.

Gruß Clas
Ars Vitae sagt:
18. Januar 2012 um 09:34

Die größte gesellschaftliche Bedrohung kommt nicht durch die Reichen, sondern durch die sogenannte Demokratie. Diese politische Konstruktion ist ungeeignet Gerechtigkeit in Gesellschaften herzustellen. Denn wer per Mehrheitsentscheid an die Macht kommt, bedient sich und sein Klientel aus der Wertschöpfung. Und bekämpft und vernachlässigt die Wahlverlierer.

Besser als Demokratie ist eine gesellschaftliche Ausrichtung einzig und allein an den Grundrechten und Menschenrechten. Dann muss jede Gesellschaftsverwaltung (Regierung) immer dafür sorgen, dass a l l e bei der Verteilung der Wertschöpfung, des Profits der aus dem Verkauf von Bodenschätzen, der automatisierten und roboterbetriebenen Produktion sich ergibt, berücksichtigt werden.

Über diesen Hebel wäre jegliche Bevorzugung Einzelner ausgebremst.
Clas Lehmann sagt:
18. Januar 2012 um 11:54

Moin, moin,

ein interessanter Gedanke; ich sehe aber nicht, warum Demokratien sich nicht an den Grundrechten und den Menschenrechten ausrichten können sollten. Ich denke, wenn sie funktionieren, tun sie das. Diesbezügliche Mängel habe ich eigentlich immer als Erfolge demokratiefeindlicher Gruppen und ihrer Bestrebungen angesehen. In diesen Punkten, so schien mir, funktioniert die Demokratie nicht richtig. Oft schien mir, diese Gruppen mit Einfluss, der Grundrechte und Menschenrechte aushebelt, hätten zu viel Geld, und ihr Einfluss leitete sich daraus her.

Dass, zum Beispiel, Produktivitätsfortschritte nicht verteilt werden, ist doch offensichtlich, und ich glaubte bisher, es läge daran, dass die Besitzer der Produktionsmittel diesen Fortschritt anstreben, weil sie für sich größere Profite erwarten und auch erreichen.

Gruß Clas
Dr. Wo sagt:
22. Januar 2012 um 20:32

Das bedingungslose Grundeinkommen nach Götz Werner fördert den Meudalismus

Das bedingungslose, konsumsteuer-finanzierte Grundeinkommen, wie es u. a. Götz W. Werner mit viel finanzieller Macht voran treibt (s. http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne2005.htm, Rang 65), ist eine heimtückische Falle für unsere Volkswirtschaft. Es lockt die breite, seit Jahrzehnten der Armut verfallenden Bevölkerung wie der Gesang der Sirenen.

In Wirklichkeit dient es der Festigung des modernen Feudalismus in Deutschland und fördert die weitere Vermögenskonzentration bei unseren zehntausend Meudalherren (und -frauen) in Deutschland:

1. Diese werden von lästigen Einkommens- und Ertragssteuern befreit, nach heutigem Maßstab in Millionenhöhe. Die Konsumsteuer hängt allenfalls noch vom persönlichen Lebenswandel, aber nicht mehr vom persönlichen Reichtumszuwachs ab. Unternehmer wie die reichsten 300 Deutschen (manager-magazin, Sonderheft 2005), zu denen auch Götz W. Werner gehört, würden ihre Unternehmen völlig steuerfrei betreiben und noch schneller aufblähen als sie es heute können. Konkurrenz am Markt haben sie ohnehin nicht mehr – jedenfalls nicht durch die breite Bevölkerung.

2. Hinzu kommt, dass die längst hereinbrechende Gefahr von Umsatzrückgängen auch bei den Unternehmen der Meudalherren (95% der Bevölkerung verliert seit den 1960er Jahren permanent an Kaufkraft) durch das Grundeinkommen abgewehrt wäre.

3. Götz W. Werner meint schließlich, dass das Grundeinkommen die bestehenden Löhnen und Gehältern substituieren solle (z. B.: Basler Zeitung vom 14.10.2006). In Höhe des Grundeinkommens brauche ein Arbeitgeber keine Löhne und Gehälter mehr zu bezahlen. Ob in diesem Maße der Unternehmer dann auch seinen Umsatz mindert (durch Preissenkung) soll “natürlich” diesem überlassen bleiben. M. a. W.: Das Grundeinkommen kassiert nicht der Arbeitnehmer, sondern der Unternehmer – zusätzlich zu dem eigenen Grundeinkommen. Bei Götz W. Werner mit etwa 23.000 Mitarbeitern wären das also etwas 23.001 Grundeinkommen in der Schatulle von Götz W. Werner. Arbeitnehmer arbeiten jeden Monat bis zum erreichen der Höhe des Grundeinkommens für den Arbeitgeber umsonst.

4. Zu bedenken ist schließlich, dass die Koppelung des Grundeinkommens an eine Konsumsteuer – wie Götz W. Werner es verlangt – zu einer Art Garantie für Umsätze bei den Unternehmen ausartet: Denn ohne Umsätze keine Konsumsteuer, ohne Konsumsteuer kein Grundeinkommen.

Die Meudalherren sichern mit diesem Grundeinkommen à la Götz W. Werner ihre Unternehmensumsätze, ihre Miet- und Darlehenszinsen, senken ihre Lohnkosten, vergrößern ihren Reichtum, drängen die übrige Bevölkerung noch mehr und noch schneller vom Markt und verweisen sie in deren wirtschaftliche Schranken, tragen aber nur noch mit ein wenig Konsumsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens und der Staatsaufgaben bei.

Chapeau! Sehr schön ausgedacht!

Weiter unter http://meudalismus.dr-wo.de/html/werner.htm

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fragen die man sich stellen sollte

und schließe mich Herrn Pelzig an:

Das ist doch wirklich das Problem: Wir kriegen dauernd so viele Antworten von den Experten, statt dass endlich mal jemand die richtigen Fragen stellt. Und ich hätte so viele Fragen.

Ich würde z.B. so gerne mal wissen, warum die Investment-Bank Goldman Sachs zurzeit empfiehlt, gegen den Euro und gegen Europa zu wetten. Und warum die gleiche Bank europäische Regierungen berät, wie der Euro und Europa zu retten ist…

Und bei der Gelegenheit würde ich auch sehr gerne wissen, warum der Deutschland-Chef dieser Scheiß-Bank, Alexander Dibelius, der Meinung ist, die Banken hätten keine Verpflichtung für´s Allgemeinwohl.

Und ich würde auch sehr gerne wissen, warum ausgerechnet dieser Vogel unsere Bundesregierung beraten hat.

Und ich würde auch so gerne mal wissen, warum mir am tränenreichen verflennten 11.September keine Sau erklärt hat, was eigentlich aus den 4000 Milliarden Dollar geworden ist, die der elende Irak-Krieg bis jetzt gekostet hat. 4000 Milliarden Dollar… Weil das Geld muss ja irgendwo sein, weil´s irgendwer haben tut und jetzt anschaffen lässt und auf´n Strich schickt und es Unheil anrichtet.

Und überhaupt würde ich sehr gerne mal wissen, ob der ganze Terrorismus nicht vielleicht ein riesiges Geschäft ist für ein paar wenige, die sich die Taschen vollstopfen. Ob der ganze Terrorismus nur dazu da ist, diesen doch eigentlich bedauernswerten sterbebereiten Kapitalismus endlich einschlummern zu lassen.

Und ich würde so gerne wissen, warum alle nur noch von Schulden, Schulden, Schulden reden. Wo doch 4000 Milliarden Dollar in der Welt ihr Unwesen treiben.

Und ich möchte so gerne wissen, warum man bei den Sparpaketen das Geld jetzt immer bei den vielen holt, die nix haben und nicht bei den wenigen, die alles haben. Das man´s denen einfach abnimmt. Würde ich gerne mal wissen.

UND – wenn man´s denen abnimmt, möcht ich mal wissen, warum das ungerecht sein soll – weil so wie´s jetzt ist, isses ja auch ungerecht. Und wenn´s offenbar nicht ohne Ungerechtigkeit geht, dann möchte ich gerne wissen, ob´s nicht gerechter wäre, die Ungerechtigkeit auf möglichst wenige Menschen zu verteilen – das aber möglichst gerecht.

Und ich möchte endlich wissen, was sich diese Bundesregierung beim Thema Gerechtigkeit eigentlich gedacht hat bei diesem miesen, miesen Steuerdeal mit der Schweiz, wo dieses asoziale deutsche Steuerhinterziehungspack, das allein in der Schweiz 150 Milliarden schwarz gebunkert hat, juristisch völlig ungeschoren davonkommt. Warum man die nicht in Angst und Schrecken versetzt, dass sie nachts nicht schlafen können, weil sie Angst haben müssen, das eine CD auftaucht, dass man ihnen vielleicht doch einmal draufkommt.

Und ich möchte so gerne wissen, was die Kanzlerin meint, wenn sie sagt, das Parlament soll bei den Rettungsschirmen marktkonform mitbestimmen. Marktkonform… Wie ein Parlament marktkonform sein soll!? Da möchte ich mal wissen, ob sie vielleicht eine marktkonforme Demokratie im Auge hat. Und wenn sie eine marktkonforme Demokratie im Auge hat, dann möchte ich mal wissen, ob ihr vielleicht schon mal der Gedanke eines demokratiekonformen Marktes ins Hirn gekommen ist…

Würde ich sehr gerne mal wissen!

UND: Ich möchte endlich wissen, warum es im deutschen Fernsehen jeden Abend, meinetwegen kurz vor den Nachrichten, nicht eine kleine Sendung gibt z.B. für die 9 Millionen Menschen mit Burn-out-Syndrom, für die 9 Millionen Menschen mit Alkoholproblemen, von mir aus für die 20 Millionen Raucher – dass man ihnen jeden Abend kurz vor 8 vor den Nachrichten ein paar Minuten hilft, von der Sucht loszukommen. Möchte ich doch mal wissen, warum ich mir wegen der nur dreieinhalb Millionen Aktienbesitzer jeden Tag im Radio jede Stunde und im Fernsehen unentwegt irgendeinen Scheißdreck vom DAX erzählen lassen muss.

Und ich möchte auch wissen, warum die Börse meine Existenz, meine Lebensfreude, meine Leidenschaft und meine Liebe einfach so vernichten kann, selbst wenn ich selber keine einzige Aktie besitze.

Und ich möchte endlich wissen, was genau, ganz genau eigentlich der Unterschied sein soll zwischen einem jugendlichen Plünderer in London und den Gewinnzielen der Deutschen Bank.

Und ich möchte endlich wissen, ob’s am Wochenende regnet. – Weil ich tät gern grillen…

(Erwin Pelzig in „Neues aus der Anstalt“ vom 27.09.2011)