fragen die man sich stellen sollte

und schließe mich Herrn Pelzig an:

Das ist doch wirklich das Problem: Wir kriegen dauernd so viele Antworten von den Experten, statt dass endlich mal jemand die richtigen Fragen stellt. Und ich hätte so viele Fragen.

Ich würde z.B. so gerne mal wissen, warum die Investment-Bank Goldman Sachs zurzeit empfiehlt, gegen den Euro und gegen Europa zu wetten. Und warum die gleiche Bank europäische Regierungen berät, wie der Euro und Europa zu retten ist…

Und bei der Gelegenheit würde ich auch sehr gerne wissen, warum der Deutschland-Chef dieser Scheiß-Bank, Alexander Dibelius, der Meinung ist, die Banken hätten keine Verpflichtung für´s Allgemeinwohl.

Und ich würde auch sehr gerne wissen, warum ausgerechnet dieser Vogel unsere Bundesregierung beraten hat.

Und ich würde auch so gerne mal wissen, warum mir am tränenreichen verflennten 11.September keine Sau erklärt hat, was eigentlich aus den 4000 Milliarden Dollar geworden ist, die der elende Irak-Krieg bis jetzt gekostet hat. 4000 Milliarden Dollar… Weil das Geld muss ja irgendwo sein, weil´s irgendwer haben tut und jetzt anschaffen lässt und auf´n Strich schickt und es Unheil anrichtet.

Und überhaupt würde ich sehr gerne mal wissen, ob der ganze Terrorismus nicht vielleicht ein riesiges Geschäft ist für ein paar wenige, die sich die Taschen vollstopfen. Ob der ganze Terrorismus nur dazu da ist, diesen doch eigentlich bedauernswerten sterbebereiten Kapitalismus endlich einschlummern zu lassen.

Und ich würde so gerne wissen, warum alle nur noch von Schulden, Schulden, Schulden reden. Wo doch 4000 Milliarden Dollar in der Welt ihr Unwesen treiben.

Und ich möchte so gerne wissen, warum man bei den Sparpaketen das Geld jetzt immer bei den vielen holt, die nix haben und nicht bei den wenigen, die alles haben. Das man´s denen einfach abnimmt. Würde ich gerne mal wissen.

UND – wenn man´s denen abnimmt, möcht ich mal wissen, warum das ungerecht sein soll – weil so wie´s jetzt ist, isses ja auch ungerecht. Und wenn´s offenbar nicht ohne Ungerechtigkeit geht, dann möchte ich gerne wissen, ob´s nicht gerechter wäre, die Ungerechtigkeit auf möglichst wenige Menschen zu verteilen – das aber möglichst gerecht.

Und ich möchte endlich wissen, was sich diese Bundesregierung beim Thema Gerechtigkeit eigentlich gedacht hat bei diesem miesen, miesen Steuerdeal mit der Schweiz, wo dieses asoziale deutsche Steuerhinterziehungspack, das allein in der Schweiz 150 Milliarden schwarz gebunkert hat, juristisch völlig ungeschoren davonkommt. Warum man die nicht in Angst und Schrecken versetzt, dass sie nachts nicht schlafen können, weil sie Angst haben müssen, das eine CD auftaucht, dass man ihnen vielleicht doch einmal draufkommt.

Und ich möchte so gerne wissen, was die Kanzlerin meint, wenn sie sagt, das Parlament soll bei den Rettungsschirmen marktkonform mitbestimmen. Marktkonform… Wie ein Parlament marktkonform sein soll!? Da möchte ich mal wissen, ob sie vielleicht eine marktkonforme Demokratie im Auge hat. Und wenn sie eine marktkonforme Demokratie im Auge hat, dann möchte ich mal wissen, ob ihr vielleicht schon mal der Gedanke eines demokratiekonformen Marktes ins Hirn gekommen ist…

Würde ich sehr gerne mal wissen!

UND: Ich möchte endlich wissen, warum es im deutschen Fernsehen jeden Abend, meinetwegen kurz vor den Nachrichten, nicht eine kleine Sendung gibt z.B. für die 9 Millionen Menschen mit Burn-out-Syndrom, für die 9 Millionen Menschen mit Alkoholproblemen, von mir aus für die 20 Millionen Raucher – dass man ihnen jeden Abend kurz vor 8 vor den Nachrichten ein paar Minuten hilft, von der Sucht loszukommen. Möchte ich doch mal wissen, warum ich mir wegen der nur dreieinhalb Millionen Aktienbesitzer jeden Tag im Radio jede Stunde und im Fernsehen unentwegt irgendeinen Scheißdreck vom DAX erzählen lassen muss.

Und ich möchte auch wissen, warum die Börse meine Existenz, meine Lebensfreude, meine Leidenschaft und meine Liebe einfach so vernichten kann, selbst wenn ich selber keine einzige Aktie besitze.

Und ich möchte endlich wissen, was genau, ganz genau eigentlich der Unterschied sein soll zwischen einem jugendlichen Plünderer in London und den Gewinnzielen der Deutschen Bank.

Und ich möchte endlich wissen, ob’s am Wochenende regnet. – Weil ich tät gern grillen…

(Erwin Pelzig in „Neues aus der Anstalt“ vom 27.09.2011)

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Caramba klasse!!!

uhupardo

Es gibt Tage, an denen man regelrecht stolz sein kann auf die Solidarität der Bevölkerung in Spanien. Heute ist so einer: Die Sheriffs der Madrider U-Bahn haben eine Plattform gegründet, um die Protestaktionen in der Metro nachhaltig zu unterstützen statt sie zu verhindern. Eine Anleitung zu zivilem Ungehorsam in Europa.

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Scharf formuliert, haben …

Scharf formuliert, haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten. [3] Und in den Sanktionierungen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende Hilfsmaßnahme des Staates zum existenzbedrohenden Zwangsmittel macht. [4]

Ich möchte nur die Paragraphen nennen, die durch die gegenwärtige Praxis außer Kraft gesetzt sind:

– Artikel 1 des Grundgesetzes:
– Artikel 2 GG:
– Artikel 11 GG:
– Artikel 12 GG:
– Artikel 13 GG:
(„Die Würde des Menschen ist unantastbar“) [5]
(Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) [6]
(Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) [7]
(Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit) [8]
(Unverletzlichkeit der Wohnung) [9]

weiter

– Artikel 6 GG:
(Schutz der Familie) [10]

Nicht „außer Kraft gesetzt“, sondern einfach nicht beachtet wird

– Artikel 19 GG („Zitiergebot“),

der fordert, dass bei vom Grundgesetz abweichenden Regelungen der entsprechende Artikel des Grundgesetzes genannt und die Abweichung begründet werden muss, wobei in keinem Fall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. [11] Schon allein, weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind größte Teile des SGB II, vor allem die darin enthaltenen Sanktionsmaßnamen (§ 31), als nicht gültig anzusehen.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erst durch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

(VII)

Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man sich wieder entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte stellt; nur weil man auf die natürlichste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grundgesetz verankert wäre.

Man kann eine solche Inanspruchnahme der Menschenrechte deshalb scheuen. Sie aber zu unterlassen bedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.
Ich möchte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
– unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
– und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb“ ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! [16]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so mühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen, unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von abermillionen Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf,

– alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32, auch Paragraph 36 a, SGB XII

– und den Artikeln 1, 2, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen auf eine solche Ankündigung reagieren kann.

Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein menschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder unwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist, weil anders das Selbstbestimmungsrecht nicht gewährleistet werden kann.

Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!

Sehr geehrte Angeschriebene – ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden für ein Umdenken und Umsteuern auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer großen Anzahl von mit mir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer, Manager, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, Künstler, Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass Lösungsansätze, die da sind [17], auch aufgegriffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.

Jetzt sind Sie gefordert!

Mit freundlichem Gruß

– Berlin im Juni 2011 –

Ralph Boes

Das Interview zum Brandbrief

Mitunterzeichnen?

Hier nochmal ein wunderbarer Versuch, die Grundrechte durchzusetzten.

Unterstützt bitte Ralph!!!!

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